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Allgemeine Geschäftsbedingungen
Lieferbedingungen für Baumschulpflanzen
Allgemeines
1. Aufträge sind vom Verkäufer innerhalb 14 Tagen nach Eingang zu bestätigen. Falls der Käufer innerhalb 8 Tagen nach Eingang der Auftragsbestätigung keinen Einspruch erhebt, gilt der Auftrag als zu den Bedingungen der Auftragsbestätigung wie erteilt.
Preise und Zahlungsbedingungen
2. Die Preise gelten ab Verkaufsstelle in Euro (€) zuzüglich der Mehrwertsteuer zum Zeitpunkt der Lieferung ohne Abzüge.
3. Bei persönlichem Aussuchen von Pflanzen in Baumschulquartieren haben Listenpreise keine Gültigkeit.
4. Versand-Aufträge werden nur gegen Vorkasse ausgeführt.
5. Bei Begleichung von Rechnungsbeträgen darf ein Zahlungsziel von 30 Tagen nicht überschritten werden. Bei Zahlungsverzug können ab Fälligkeitsdatum Verzugszinsen in bankmäßiger Höhe berechnet werden. Schecks und Wechsel werden nur erfüllungshalber unter dem Vorbehalt der Einlösung angenommen. Daraus entstehende Spesen gehen zu Lasten des Käufers.
6. Teilposten eines Angebotes werden nur mit ausdrücklicher Zustimmung abgegeben, insbesondere, wenn frachtfrei kalkuliert ist.
Maße und Muster
7.Sämtliche Maße sind Cirka-Maße. Abweichungen in einer Größenordnung von 10% nach oben oder unten sind zulässig. Muster zeigen lediglich die Durchschnittsbeschaffenheit auf. Es müssen nicht sämtliche Pflanzen wie das Muster ausfallen.
Versand und Verpackung
8. Der Versand erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Käufers.
9. Der Verkäufer hat die Verpackung ordnungsgemäß und sorgfältig auszuführen. Wagenladung sind gut abzudecken. Die einzelnen Lieferposten sind bei Versand deutlich zu kennzeichnen. Verpackung wird zu Selbstkosten berechnet. Es besteht keine Rücknahmeverpflichtung. Transportkosten ab Betrieb des Verkäufers und Verpackungskosten können nachgenommen werden.
10. Wird die Annahme der Ware durch den Kunden verweigert, so hat er die Kosten des Rücktransportes zu tragen.
Lieferpflicht, Gütebestimmungen, Gewährleistung
11. Wenn durch Wetterkatastrophen und durch Fälle höherer Gewalt, wie z.B. Streik, Aussperrung, Energieausfall oder ähnliche Betriebsstörung, Krieg oder kriegsähnliche Ereignisse oder sonstige vom Verkäufer nicht zu vertretende Behinderung die Ausführung bestätigter Aufträge unmöglich gemacht wird, so entfällt die Lieferpflicht. Muster sollen nur die Durschnittsbeschaffenheit zeigen; es müssen nicht alle Pflanzen der Lieferung genau wie die Probe ausfallen. Ersatz für fehlende Sorten in ähnlichen gleichwertigen Sorten ist gestattet, falls dies im Auftrag nicht ausdrücklich ausgeschlossen worden ist. Eine Gewähr für das Anwachsen wird grundsätzlich nicht übernommen. Verlangt der Käufer jedoch ausdrücklich die Übernahme einer Anwachsgarantie, so ist hierfür ein besonderer Betrag in Rechnung zu stellen. Die Gewähr beschränkt sich auf den Pflanzenwert im Zeitpunkt der Lieferung. Mängel, die bei einer ordnungsgemäßen Untersuchung der Pflanzen bei Lieferung erkennbar sind, müssen unverzüglich, spätestens aber binnen 5 Werktagen dem Verkäufer gegenüber gerügt werden. Die Mängel sind genau anzugeben. Werden die festgestellten Mängel nicht, nicht rechtzeitig nicht formgerecht gerügt, so entfallen diesbezüglich die Gewährleistungsansprüche. Mängel, die erst später erkennbar sind, müssen unverzüglich gerügt werden, sobald sie erkennbar sind. Es ist nicht gestattet, von einer Warenart nur einen Teil der Lieferung zur Verfügung zu stellen, da jeder einzelne Posten als ein Ganzes zu betrachten ist.
Eine Gewähr für Sortenechtheit wird nur auf ausdrückliches Verlangen übernommen. Bei Obstgehölzen wird die Gewähr für Echtheit der Sorten und der geforderten Unterlagen bis zum Ablauf des ersten Jahres vom Tage der Auslieferung/Kauf an übernommen. Die daraus resultierenden Mehrkosten gehen zu Lasten des Auftraggebers. Die Gewähr für Beerenobst, Rosen und andere Gehölze läuft nur bis zum Ablauf des zweiten Jahres vom Tage der Auslieferung an. Für Sortenechtheit der Nachzucht wird keine Garantie übernommen.
Ist der Käufer Unternehmer, leisten wir für Mängel der Ware zunächst nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
Ist der Käufer Verbraucher, so hat er zunächst die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Wir sind jedoch berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt. Bemängelte Obstgehölze die nicht beim Kunden verbleiben müssen zurück gesendet werden. Die dafür entstandenen Transportkosten gehen zu Lasten des Kunden.
Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrags (Rücktritt) verlangen. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Kunden jedoch kein Rücktrittsrecht zu. Ist der Kunde vom Vertrag zurückgetreten, weil die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist, so hat er die Obstgehölze auf seine Kosten zurückzusenden. Unterbleibt die Rücksendung so wird der Kaufpreis nicht erstattet.
Eigentumsvorbehalt
12. Die gelieferten Pflanzen bleiben Eigentum des Verkäufers bis zur vollen Erfüllung der gegen den Käufer zustehenden Kaufpreisansprüche, bei Kaufpreiszahlung durch Scheck bis zu deren Einlösung. Das vorbehaltende Eigentum des Verkäufers geht nicht dadurch verloren, dass der Käufer die gelieferten Pflanzen bis zu deren Weiterveräußerung oder endgültiger Verwendung vorübergehend auf seinem oder fremden Grundstück einlagern, einschlägt oder einpflanzt. Der Käufer ist verpflichtet, dabei so vorzugehen, dass die Pflanzen als vom Verkäufer gekommen bestimmbar sind. Der Käufer verpflichtet sich, dem Verkäufer gegebenenfalls Einsicht in die entsprechenden Geschäftsunterlagen zu geben. Bei trotz erfolgter Vermischung der gelieferten Pflanzen erwirbt der Verkäufer in Höhe des Wertes der von ihm gelieferten Pflanzen für die Zeit des Bestehens des Eigentumsvorbehalts Miteigentum an den vermischten Pflanzen. Weiterveräußerung, Verpfändung oder Sicherheitsübereignung für Erfüllung der Ansprüche des Lieferanten ist unzulässig. Wenn der Käufer im Rahmen des ordnungsgemäßen Geschäftsverkehrs die noch im Eigentum des Verkäufers stehenden Pflanzen weiterveräußert, gelten die aus der Weiterveräußerung ihm erwachsenden Forderungen als mit dem Zeitpunkt der Lieferung an den Verkäufer abgetreten bis zur Höhe der dem Erstverkäufer zustehenden Ansprüche.
Mit Kauf der Pflanzen hat der Käufer Kenntnis von diesen AGBs genommen.
Rücktritt von der Bestellung
13. Der Käufer hat nach Erhalt unserer erstellten Rechnungs- Email weitere 7 Tage Zeit, um seine Bestellung zu
stornieren. Die Stornierung hat in schriftlicher Form zu erfolgen. Nach Ablauf dieser Frist werden Bestellungen, welche
nicht bezahlt worden sind, gelöscht und es wird eine Stornierungsgebühr von 29,00 Euro erhoben.
Erfüllungsort und Gerichtsstand
14. Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für den Geschäftsverkehr von Baumschulen mit Baumschulen und von Baumschulen mit Wiederverkäufern (gewerblichen Unternehmen) sowie mit juristischer Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlich Sondervermögen ist der Sitz des Lieferanten. Dies gilt auch für das Mahnverfahren. Es gilt deutsches Recht.
Widerrufsbelehrung
15. Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Der Widerruf ist zu richten an:
Obstbaumschule
Dr. Ute Hoffmann
Uepser Heide 1
27330 Asendorf
Fax: 04253 800620
Email: ute.hoffmann@hoffmann-obstbaumschule.de
16. Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt.
Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
17. Ausschluss des Widerrufs
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können. Bei Pflanzen handelt es sich um leicht verderbliche Ware, somit hat der Gesetzgeber das 14-tägige Rückgaberecht bei lebenden Pflanzen ausgeschlossen. Das Widerrufsrecht nach dem Fernabsatzgesetz ist für den Verkauf von lebenden Pflanzen nicht anzuwenden! (§ 312 d in Verbindung mit § 355 des BGB).
Datenschutz
18. Alle Kundendaten werden ausschließlich zur Bestellabwicklung verwendet. Die Verarbeitung und Speicherung der Daten erfolgt nach Maßgabe des geltenden Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Teledienstdatenschutzgesetzes (TDDSG). Sie haben jederzeit das Recht auf kostenlose Auskunft, Berichtigung und Löschung Ihrer gespeicherten Daten.
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